Gericht erlaubt Fahren unter Drogeneinfluss

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Medizinal-Cannabis

Veröffentlicht: 29.10.2019, 14:20 Uhr

Düsseldorf. Kranke, denen ihr Arzt Medizinal-Cannabis verordnet hat, dürfen auch unter Einfluss der Droge Auto fahren. Voraussetzung ist, dass ihnen ein Gutachten trotzdem die Fahrtauglichkeit bescheinigt, urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Übliches Kriterium für den Einzug des Führerscheins ist, dass Autofahrer Drogenkonsum und Autofahren nicht voneinander „trennen“ können, sprich, dass sie wohl auch unter Drogeneinfluss fahren werden. Auch beim Kläger hatte ein medizinisch-psychologischer Gutachter dies so gesehen. Der Rhein-Kreis in Neuss nahm ihm deshalb den Führerschein ab.

Gleichzeitig bescheinigte das Gutachten dem Kläger aber „seine psycho-physische Leistungsfähigkeit unter Cannabiswirkung“. Nach dem Urteil darf er deshalb seinen Führerschein behalten. Dabei stellte das Gericht mehrere Voraussetzungen auf.

So müsse sicher sein, dass der Autofahrer „Cannabis zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung einnimmt“. Dies dürfe keine negativen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit im Straßenverkehr haben, und auch die Grunderkrankung, deretwegen Cannabis verordnet wurde, dürfe „der sicheren Verkehrsteilnahme nicht im Wege stehen“.

Generell müssten Autofahrer „verantwortlich mit dem Medikament umgehen“ und zumindest vorübergehend auf das Autofahren verzichten, wenn etwa die Dosis verändert worden ist. Im Streitfall ergebe sich aus dem medizinisch-psychologischen Gutachten, dass der Kläger diese Voraussetzungen erfüllt, so die Richter.

Die zuständige Behörde dürfe aber in Zeitabständen vom ihm ein neues Gutachten anfordern, damit die Langzeitwirkung der Drogeneinnahme überprüft werden kann. (mwo)

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Az.: 6 K 4574/18

Quelle: aerztezeitung.de (29.10.2019)

So klappt es mit der Cannabis-Verordnung

Ärzte Zeitung online, 03.12.2018

Medizinalhanf

Ein Drittel aller Anträge auf eine Cannabistherapie wird von den Kassen abgelehnt. Häufigste Begründung: Es gebe Therapiealternativen.

MANNHEIM. Seit März 2017 haben gesetzlich Krankenversicherte Anspruch auf eine Versorgung mit Cannabis. Allerdings bedarf die Cannabis-Therapie der Genehmigung durch die Kasse. „Im Gesetz werden keine Indikationen genannt, es wird allgemein von schwerwiegenden Erkrankungen gesprochen“, erinnerte Isabel Kuhlen, Juristin und Apothekerin aus Vellmar, bei einer von Bionorica unterstützten Veranstaltung zum Kongress der Deutschen Gesellschaft für Schmerzmedizin (DGS) in Mannheim.

Schwerwiegend sei eine Erkrankung, wenn sie lebensbedrohlich ist oder die Lebensqualität auf Dauer stark einschränkt, so Kuhlen. Hierzu zählten etwa MS oder Aids, für die schon früher Off-Label-Therapien mit Cannabis möglich waren. Ebenfalls unter schwerwiegende Erkrankungen fielen ein Kachexie-Syndrom bei fortgeschrittenem Tumorleiden, schwer kontrollierbare, besonders viszerale Schmerzen sowie chronischer Wundschmerz bei Dekubitus und chronifizierte schwerste Schmerzen mit Aufhebung der Schlafarchitektur oder auch Vorderfußamputation wegen diabetischen Fußsyndroms.

Wichtigstes gesetzliches Genehmigungs-Kriterium sei allerdings, dass eine allgemein anerkannte Therapie nicht zur Verfügung steht oder nach Einschätzung des Arztes nicht angewandt werden kann. Kuhlen: „Ein Drittel aller Anträge auf Cannabis-Therapie wird von den Kassen abgelehnt, zwei Drittel davon mit der Begründung, es gebe Therapiealternativen“. In einem Antrag müsse daher immer stehen, dass es keine sinnvollen Alternativen gebe. Es sei wichtig, detailliert zu begründen, warum bestimmte Standardtherapien im konkreten Fall nicht infrage kommen. Kuhlen warnte aber auch davor, falsche Begründungen zu nennen.

„Wer angibt, dass Vortherapien nicht ausreichend wirksam waren, muss diese Therapien auch verordnet haben.“ Die Kasse könne das nachprüfen. Ähnliches gelte, würde man unerwünschte Arzneimittelwirkungen früherer medikamentöser Therapieversuche anführen. „Diese UAW müssen Sie dann auch gemeldet haben.“ Hinreichend begründen lasse sich die Cannabis-Verordnung auch mit der Aussicht auf eine spürbar positive Wirkung auf Krankheitsverlauf oder schwerwiegende Symptome.

Verordner sollten damit rechnen, dass Kassen die Evidenz der Cannabis-Therapie hinterfragen. Sie forderten zumindest auf die Versorgungssituation des Patienten übertragbare Ergebnisse aus Assoziationsbeobachtungen, Einzelfallberichten, pathophysiologischen Überlegungen oder von Meinungen anerkannter Experten. Ein Kostenübernahmeantrag sei nur bei erstmaliger Verordnung erforderlich, betonte Kuhlen, eine Befristung der Genehmigung unzulässig. Allerdings müsse der Arzt bei jedem Besuch des Patienten erneut darüber befinden, ob eine weitere Verordnung medizinisch indiziert sei. „Das gilt aber ja bei jeder Therapie“. Käme die Kasse damit, rät die Anwältin: „Lassen sie sich nicht von Selbstverständlichkeiten ablenken.“

Hinsichtlich der Kosten nannte Kuhlen Zahlen der Barmer. Danach kosten Fertigarzneimittel und Rezepturen wie Dronabinol oder Nabilon im Mittel 350 bis 700 Euro je Patient und Monat, Blüten rund 1700 Euro. Die Antragstellung müsse im Übrigen durch den Patienten erfolgen. Dieser kann den Vorgang an den Arzt delegieren. „Dann benötigen sie aber auch eine Vollmacht des Patienten“, so Kuhlen. (hub)

Expertenkonsens „Medizinischer Einsatz von Cannabinoiden“: www.cannabinoid-colleg.de

 

Quelle: aerztezeitung.de