Staat reguliert künftig Cannabis-Anbau

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Deutschland

13.01.2016

Staat reguliert künftig Cannabis-Anbau

Bislang durfte in Deutschland nur ausnahmsweise Medizinalhanf importiert werden. Künftig wird der Anbau hierzulande von der Cannabisagentur kontrolliert.
BERLIN. Die Bundesregierung will in Deutschland den Anbau von Cannabis erlauben, um eine „qualitätsgesicherte Versorgung mit Cannabisarzneimitteln (…) ausschließlich zu medizinischen Zwecken“ zu ermöglichen.
Anbau, Handel und Besitz zu anderen Zwecken bleibt weiterhin verboten. Das Bundesgesundheitsministerium hat dazu einen Referentenentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelrechts vorgelegt.

Danach sollen Cannabisblüten verschreibungs- und verkehrsfähig werden. Die Höchstmenge, die ein Arzt binnen 30 Tagen verschreiben darf, ist auf 100.000 Milligramm begrenzt.

Künftig keine Regelung mit Ausnahmeerlaubnis mehr
Bislang müssen Patienten, für die keine geeigneten schulmedizinischen Behandlungsmöglichkeiten mehr zur Verfügung stehen, eine Ausnahmeerlaubnis beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellen, um Medizinalhanf nach Deutschland einführen lassen zu dürfen. Dies ist bislang in 527 Fällen geschehen.

Diese Regelung soll künftig entfallen. Mit dem Gesetz soll die Therapie mit Medizinalhanf und Cannabisextrakten „in die ärztliche Verantwortung gegeben werden“, heißt es im Entwurf.

Die entsprechende Neuregelung im SGB V schafft für GKV-Patienten „mit einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung“ erstmals „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von Blüten oder Extrakten.

Bislang mussten sie für Dronabinol-Tropfen oder Kapseln bis zu 1440 Euro monatlich aus eigener Tasche bezahlen. Anspruch auf Erstattung haben die Patienten nur, wenn sie sich verpflichten, an einer wissenschaftlichen Begleitforschung teilzunehmen, die bis Ende 2018 geplant ist.

Bis Ende 2019 soll der Gemeinsame Bundesausschuss dann auf dieser Datenbasis die Voraussetzungen für die Erstattung durch die Kassen konkretisieren.

Cannabisagentur wird eingerichtet
Neuland betritt das Ministerium mit der geplanten Einrichtung einer staatlichen Cannabisagentur. Diese schreibt den voraussichtlichen Bedarf an Medizinalhanf vergaberechtlich aus und vergibt dann Lizenzen an Anbauer.

Diese müssen ihre gesamte Ernte an die Agentur verkaufen. Von dort wird der Medizinalhanf anschließend an Hersteller von Cannabisarzneimitteln, Großhändler oder Apotheken verkauft. (fst)

(Quelle: aerztezeitung.de)

Cannabis-Tropfen auf Kassen-Kosten?

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Schmerztherapie

06.11.2015

Cannabis-Tropfen auf Kassen-Kosten?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen prüft, ob Cannabis-Tropfen zur Schmerztherapie in Einzelfällen von der Kasse bezahlt werden müssen.

Von Martin Wortmann

CELLE. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle will prüfen, ob die gesetzlichen Krankenkassen im Einzelfall Cannabis-Tropfen zur Schmerzbehandlung bezahlen müssen.

Nach einem Eilbeschluss ist dies dann der Fall, wenn die Auswirkungen der Schmerzen dem Verlust wichtiger Körperfunktionen wertungsgemäß gleichstehen.

Danach kann ein 54-jähriger Mann aus Niedersachsen vorerst die Tropfen beanspruchen. Er leidet seit seinem neunten Lebensjahr unter einem Morbus Bechterew mit progredientem Verlauf. Die dadurch verursachten Schmerzen haben nach Angaben des behandelnden Arztes ein inzwischen nahezu unerträgliches Ausmaß erreicht. Analgetika zeigten keine ausreichende Wirkung mehr.

Die Bundesopiumstelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erteilte dem Mann eine Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Cannabis zu Therapiezwecken.

Bei seiner Krankenkasse beantragte der Mann daraufhin die Kostenübernahme für Cannabis-Extrakt-Tropfen. Die Kasse verweigerte dies: Eine Schmerztherapie mit Cannabis gehöre nicht zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Nach Überzeugung des LSG in Celle kann dies aber zumindest in Einzelfällen anders sein. Zwar gebe es für die Cannabis-Therapie keine Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses.

Der Schmerzpatient könne sich aber eventuell auf die gesetzliche Ausnahmeklausel für tödliche und besonders schwere Krankheiten berufen. Das Bundessozialgericht in Kassel hatte den Verlust wichtiger Körperfunktionen hier einbezogen.

Im konkreten Fall will das LSG in Celle nun prüfen, ob die starken Schmerzen des Klägers Auswirkungen haben, die dem Verlust wichtiger Körperfunktionen „wertungsmäßig gleichzustellen“ sind.

Bis zu einer Entscheidung hierüber im Hauptverfahren muss die Kasse die Kosten der Cannabis-Tropfen vorläufig übernehmen. Ein Abwarten sei dem Patienten angesichts seiner starken Schmerzen nicht zumutbar, so das LSG.

Im März hatte die deutsche Schmerzgesellschaft die Kostenübernahme in Einzelfällen befürwortet. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Schmerzpatienten im Einzelfall Cannabis für medizinischen Eigenbedarf anbauen dürfen.

LSG Celle Az.: L 4 KR 276/15 B ER

 

(Quelle: aerztezeitung.de

Drogenbeauftragte: Cannabis-Behandlung auf Kassenrezept

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Ärzte Zeitung online, 29.12.2015

Drogenbeauftragte

Cannabis-Behandlung auf Kassenrezept

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, stellt Verfügbarkeit und Erstattung von Cannabis als Medikament für 2016 in Aussicht.

Drogenbeauftragte Marlene Mortler hat die Legalisierung von Cannabis für chronisch und schwerkranke Patienten angekündigt. © Lejeun / dpa

Drogenbeauftragte Marlene Mortler hat die Legalisierung von Cannabis für chronisch und schwerkranke Patienten angekündigt.
© Lejeun / dpa

BERLIN. Mit der Änderung von Teilen des Betäubungsmittelgesetzes zum Frühsommer des kommenden Jahres können chronisch und schwerkranke Patienten, denen nachgewiesener Maßen nichts anderes hilft, auf die Legalisierung von Cannabis als Medizin bauen.

Darauf hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung verwiesen. „Eine sichere, rechtliche Basis für diese Legalisierung ist erforderlich“, betonte Marlene Mortler vor Journalisten in Berlin.

Die Droge wird Mortler zufolge über die Kassen verfügbar sein und von ihnen erstattet. Aufgrund der zu erwartenden starken Nachfrage nach Cannabis als Medizin werde der Anbau des Wirkstoffes ausgeschrieben.

Darüber hinaus brauche Deutschland noch mehr Forschung zu den Auswirkungen des Cannabiskonsums – „noch sind die Grenzen zur Verharmlosung fließend“, glaubt die Drogenbeauftragte.

Enttäuscht über Polen

Enttäuscht zeigte sich Mortler vom Verhalten Polens. Das europäische Nachbarland, das als einer der Hauptlieferanten von Crystal Meth gilt und den Grundstoff der Droge herstellt, hatte zunächst in Aussicht gestellt, die Verfügbarkeit von Methamphetamin einzuschränken.

Es habe sich allerdings gezeigt, dass dies eine „reine Absichtserklärung“ gewesen sei.

Polen gelte nach wie vor als „offene Flanke“, so Mortler. In anderen europäischen Ländern ist die Verfügbarkeit von Crystal Meth dagegen stark eingeschränkt.

Derzeit arbeitet eine Arbeitsgruppe der Bundesärztekammer und des Ärztlichen Zentrums für Qualität in der Medizin an Empfehlungen für die medizinische und psychosoziale Behandlung von Crystal Meth-Abhängigen. Der Leitfaden soll nächstes Frühjahrerscheinen.

Mediensucht – wachsendes Problem

Die nächste Jahrestagung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung wird das Thema Medienkonsum und Mediensucht in den Mittelpunkt stellen. Immer mehr Menschen in Deutschland gelten als mediensüchtig.

Hilfreich könnten nach Ansicht von Bert te Wildt, Leiter der ersten Medienambulanz in Deutschland an der Klinik für Psychosomatik und Psychotherapie am LWL-Universitätsklinikum in Bochum, Online-Ambulanzen sein.

Auf der Jahrestagung wird nach Angaben von Mortler eine Studie zu der Wirksamkeit solcher Ambulanzen vorgestellt. Darüber hinaus sollen Ergebnisse einer laufenden Studie zum Umgang mit digitalen Medien in Familien erläutert werden. (mam)

(Quelle: aerztezeitung.de)

Petition: Krankenkassen sollen Cannabis als Medizin bezahlen

aerzteblatt

ÄRZTESCHAFT

Petition: Krankenkassen sollen Cannabis als Medizin bezahlen

Donnerstag, 14. August 2014

Rüthen – Mit einer Online-Petition setzen sich Mediziner und chronisch Kranke für die Kostenübernahme einer Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis ein. Die gestern freigeschaltete Petition fordert außerdem, dass der Bundestag sicherstellt, dass Patienten aufgrund einer notwendigen und ärztlich bescheinigten medizinischen Verwendung von Cannabis-Produkten nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Die vom Verein „Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin“ initiierte Petition wird nach Auskunft von Vereinsvorstand Franjo Grotenhermen unter anderem vom ehemaligen Präsidenten der Berliner Ärztekammer, Ellis Huber, unterstützt. Die Petition kann 28 Tage lang gezeichnet werden [d.h. sie kann nur noch bis zum 10.09.2014 gezeichnet werden!]. Sollten 50.000 Unterstützer zusammenkommen, muss sie vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages öffentlich beraten werden.

Vor drei Wochen hatte das Verwaltungsgericht in Köln drei chronischen Schmerz­patienten erlaubt, als „Notlösung“ in ihren Wohnungen Cannabis anzubauen, da Cannabis-Medikamente wegen fehlender Kostenübernahme für sie unerschwinglich seien. Grotenhermen sagte, dass es in Deutschland nur etwa 4.000 Patienten gebe, die Zugang zu Cannabis-Medikamenten aus der Apotheke hätten.

„Wir schätzen, dass mehrere Hunderttausend Menschen in Deutschland von einer Behandlung mit Cannabis als Medikament profitieren würden.“ Die aktuelle Regelung führe zu einer Zweiklassenmedizin und treibe chronisch Kranke in die Illegalität, um sich mit Cannabis-Produkten selbst zu therapieren.

zu den Petitionen:

https://cannabis-medizin-petition.de/
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_05/_30/Petition_52664.nc.html

(Quelle: © dpa/aerzteblatt.de)