Aktueller Pressebericht des VDK zu »Änderungen beim ALG I §125 SGB III jetzt neu § 145 SGB III«

In diesem Beitrag geht es um die Beantragung von Arbeitslosengeld I trotz bestehendem Arbeitsverhältnis, sog. Nahtlosigkeitsregelung

Achtung: Änderungen beim ALG I – § 125 SGB III jetzt neu: § 145 SGB III

Achtung: Änderung beim Verfahrensablauf bei der Anwendung der Nahtlosigkeitsfälle

Es ist zutreffend, dass der Verfahrensablauf bei der Anwendung der Nahtlosigkeitsfälle geändert wurde. Eine Bewilligung des Arbeitslosengeldes im Rahmen des § 145 SGB III ist nunmehr grundsätzlich erst nach erfolgter ärztlicher Begutachtung – mit Aussage des ärztlichen Dienstes: Kunde kann länger als 6 Monate keine versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben – möglich.

Damit Zahlungslücken, z.B. Ende des Krankengeldbezuges, vermieden werden, ist der Kunde bei der Arbeitslosmeldung über das Erfordernis der ärztlichen Begutachtung zu informieren und auch auf eine rasche Mitwirkung (Rückgabe des Gesundheitsfragebogens, Schweigepflichtentbindungserklärung etc.) seinerseits hinzuweisen.

Verzögert sich die ärztliche Begutachtung – länger als 3 Wochen – trotz Vorlage der Unterlagen durch den Kunden kann eine vorläufige Entscheidung nach § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III getroffen werden.

Bei Leistungsgewährung im Rahmen der Nahtlosigkeitsregelung müsste spätestens innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Bundesagentur für Arbeit der Reha-Antrag gestellt werden (§ 145 Abs. 2 SGB III). Die Aufforderung zur Reha-Antragstellung erfolgt in der Regel mit der Bewilligung des Arbeitslosengeldes.“

→Link zum Sozialverband VDK Deutschland

→Link zum weiterführenden Beitrag zur Nahtlosigkeitsregelung

Quelle: www.vdk.de, Landesverband Bayern