Rentenantrag auf Erwerbsminderung / Nahtlosigkeitsregelung: wichtige Paragraphen des Sozialgesetzbuches

Wenn man als CRPS-Erkrankter vor der sog. Aussteuerung aus dem Krankengeld steht, stellt sich die Frage, was nun zu tun ist, um auch weiterhin seinen Unterhalt sichern zu können.

Im besten Falle sollte man versuchen, mit seinem behandelnden Arzt eine stufenweise Wiedereingliederung an den alten Arbeitsplatz (auch Hamburger Modell genannt) einzurichten, um so stückweise wieder bis zur möglichen Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren. Sofern durch weiterhin schlechte Krankheitszustände und Prognose eine Wiedereingliederung nicht möglich sein, sollte man an einen Rentenantrag, und zwar an eine Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) denken. Diese kann bei teilweiser EIngliederung mit weniger Stunden in eine Teil-EM-Rente oder bei weiterhin unmöglicher Arbeitsleistung in eine Voll-EM-Rente ausfallen. Zu beachten ist, dass diese Rente eine Rente auf Zeit ist, d.h., dass der Gesundheitszustand ständig überprüft wird, um evtl. später wieder in den bisherigen Job zurückzukehren. Somit kann man die Vorstellung, manches CRPS-Erkrankten, „Jetzt ist alles vorbei, jetzt geh ich in Rente, und das wars„, entkräften, da es sich hier nicht um eine endgültige Altersrente handelt. Für den Rentenantrag bei der Deutschen Rentenversicherung, bzw. bei seiner jeweils zuständigen Rentenversicherungsanstalt sind diverse Formulare auszufüllen und Unterlagen zusammenzustellen. Die Internetseiten der Deutschen Rentenversicherung bieten hierzu halbwegs ausführliche Abschnitte mit notwendigen Formularpaketen, die man sich zusammenstellen kann. Erfahrungsgemäß sollte man sich für den Rentenantrag Unterstützung suchen, zum Beispiel beim Sozialverband VDK Deutschland oder beim Sozialdienst vieler Kliniken, oder auch bei den Informationscentern der Rentenversicherung in jeder größeren bundesdeutschen Stadt.

Man muss bedenken, dass so ein Rentenantrag seine Bearbeitungszeit braucht, und dass er beim ersten mal auch oftmals nicht das gewünschte Ergebnis hat oder sogar abgelehnt wird. Dann muss man sich erstmal wieder um fachlichkompetenten und/oder rechtilchen Beistand kümmern, um innerhalb der genannten Fristen Wiederspruch einzulegen.Was man dabei auf keinen Fall aus dem Auge verlieren sollte, ist das Ende der Krankengeldzahlung (Aussteuerung aus dem Krankengeld). Um nun die Zeit von der Aussteuerung bis zur möglichen Rentenzahlung zu überbrücken, gibt es im Sozialgesetzbuch wichtige Paragraphen zur sogenannten Nahtlosigkeitsregelung. Diese bedeutet kurz gesagt, eine Arbeitslosengeldzahlung (ALG I), trotz eines bestehenden Arbeitsvertrages, man aber wegen einer Minderung ihrer Leistungsfähigkeit dennoch nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.

Udo Geiger, Richter am Sozialgericht Berlin hat dazu zwei sehr hilfreiche Texte verfasst.

→Link zum Text »Paragraph 125 SGB III bei Minderung der Leistungsfähigkeit / Nahtlosigkeitsregelung« im PDF-Format

→Link zum Text »Soziale Absicherung bei Zusammentreffen von Arbeitslosigkeit und Krankheit« im PDF-Format

→Link zum »§145 SGB III«

Quelle: www.elo-forum.de (Erwerbslosenforum Deutschland), www.dejure.org (Gesetze und Rechtsprechung verzahnter denn je)

Aktueller Pressebericht des VDK zu »Änderungen beim ALG I §125 SGB III jetzt neu § 145 SGB III«

In diesem Beitrag geht es um die Beantragung von Arbeitslosengeld I trotz bestehendem Arbeitsverhältnis, sog. Nahtlosigkeitsregelung

Achtung: Änderungen beim ALG I – § 125 SGB III jetzt neu: § 145 SGB III

Achtung: Änderung beim Verfahrensablauf bei der Anwendung der Nahtlosigkeitsfälle

Es ist zutreffend, dass der Verfahrensablauf bei der Anwendung der Nahtlosigkeitsfälle geändert wurde. Eine Bewilligung des Arbeitslosengeldes im Rahmen des § 145 SGB III ist nunmehr grundsätzlich erst nach erfolgter ärztlicher Begutachtung – mit Aussage des ärztlichen Dienstes: Kunde kann länger als 6 Monate keine versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben – möglich.

Damit Zahlungslücken, z.B. Ende des Krankengeldbezuges, vermieden werden, ist der Kunde bei der Arbeitslosmeldung über das Erfordernis der ärztlichen Begutachtung zu informieren und auch auf eine rasche Mitwirkung (Rückgabe des Gesundheitsfragebogens, Schweigepflichtentbindungserklärung etc.) seinerseits hinzuweisen.

Verzögert sich die ärztliche Begutachtung – länger als 3 Wochen – trotz Vorlage der Unterlagen durch den Kunden kann eine vorläufige Entscheidung nach § 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III getroffen werden.

Bei Leistungsgewährung im Rahmen der Nahtlosigkeitsregelung müsste spätestens innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Bundesagentur für Arbeit der Reha-Antrag gestellt werden (§ 145 Abs. 2 SGB III). Die Aufforderung zur Reha-Antragstellung erfolgt in der Regel mit der Bewilligung des Arbeitslosengeldes.“

→Link zum Sozialverband VDK Deutschland

→Link zum weiterführenden Beitrag zur Nahtlosigkeitsregelung

Quelle: www.vdk.de, Landesverband Bayern