Start der neuen Heilmittel-Richtlinie auf 2021 verschoben

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Der zum 1. Oktober geplante Start der neuen Heilmittel-Richtlinie wird um ein Quartal verschoben. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss Anfang September beschlossen. Damit gelten die vereinfachten Vorgaben zur Verordnung von Heilmitteln erst ab Januar 2021.

Hintergrund für die Verschiebung ist, dass nicht alle Softwarehäuser rechtzeitig bis zum 1. Oktober die neuen Vorgaben umsetzen und bereitstellen können. Die KBV hatte daraufhin einen entsprechenden Antrag in die Gremien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) eingebracht.

Der G-BA hat den Beschluss am Donnerstag gefasst. Das Bundesgesundheitsministerium muss diesen noch prüfen, hat aber bereits Zustimmung signalisiert.

Quelle: KBV

Versorgungsverbesserungsgesetz: Es fehlt ein Konzept

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Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe e. V. (DBfK) kritisiert den Referentenentwurf zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege aus dem Bundesministerium für Gesundheit. Der geplante Einsatz von Hilfskräften in vollstationären Pflegeeinrichtungen sei so nicht akzeptabel.

„Mit der Einstellung von 20.000 Hilfskräften ohne qualifizierte Ausbildung wird die äußerst angespannte Situation in der stationären Langzeitpflege nicht gelöst“, sagt Prof. Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe. „Aus diesen Überlegungen spricht ein falsches Verständnis von guter Versorgung. Bei guter Pflege geht es darum, die Bedürfnisse der Menschen zu erkennen und die Versorgung entsprechend zu planen. Und das muss man können. Hier scheint man wieder nur einzelne Tätigkeiten, die irgendwer verrichten soll, im Kopf gehabt zu haben.“

Einen Personalmix mit unterschiedlich qualifizierten Pflegenden und Betreuenden begrüßt der DBfK, weist aber darauf hin, dass der Pflegeprozess von Pflegefachpersonen geplant, koordiniert und begleitet werden muss. Wenn nicht einmal mehr 50% der Beschäftigten in einer Einrichtung qualifizierte Pflegefachpersonen sind, kann aus Sicht des DBfK der Versorgungsbedarf bei einer guten Qualität nicht sichergestellt werden.

„Je mehr unterschiedlich qualifiziertes Personal eingesetzt wird, desto höher ist der Bedarf an Anleitung und Steuerung. Und dies kann nur von qualifizierten Pflegefachpersonen geleistet werden, da nur sie die Kompetenz zur Beratung, Bedarfsfeststellung und zur Anleitung haben“, erläutert Bienstein.

Quelle: Springermedizin

Einkommenssteuer: Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge sollen erhöht werden

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Die Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge sollen erhöht werden. „Die Erhöhung vermeidet in vielen Fällen den aufwändigen Einzelnachweis von Aufwendungen“, schreibt die Bundesregierung zur Begründung in ihrem Gesetzentwurf (19/21985). Damit könnten die Pauschbeträge ihre Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen, heißt es weiter. Änderungen sind im Einkommensteuergesetz und in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung geplant.

Konkret sieht der Entwurf laut Bundesregierung eine „Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge inklusive Aktualisierung der Systematik“ vor. Zudem soll ein behinderungsbedingter Fahrkosten-Pauschbetrag eingeführt werden. Bei einem Grad der Behinderung kleiner 50 soll künftig auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung des Pauschbetrags verzichtet werden.

Der Pflege-Pauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 soll laut Bundesregierung erhöht und für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 neu eingeführt werden. Der Pflege-Pauschbetrag soll künftig „auch unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums ‚hilflos‘ bei der zu pflegenden Person“ geltend gemacht werden können, führt die Bundesregierung aus.

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat den Entwurf als „besonders eilbedürftig“ zugeleitet. Die Stellungnahme der Länderkammer und die Gegenäußerung der Bundesregierung werden nachgereicht. Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert in seiner Stellungnahme, dass der Erfüllungsaufwand nicht dargestellt worden ist und dass die Bundesregierung keine Evaluierung der Behinderten-Pauschbeträge sowie des Fahrkosten-Pauschbetrags plant.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) schreibt, dass mehr als 7 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland nicht durch Einrichtungen oder besondere Dienste der Behindertenhilfe unterstützt werden. Für sie ist die Anhebung eine wirkliche Hilfe für behinderte Menschen im Alltag.

Allerdings müssten die Pauschbeträge zwingend dynamisiert werden, das heißt an die Einkommens-und Preisentwicklung angepasst werden, um in Relation zur künftigen Einkommens-und Preisentwicklung nicht sofort wieder an Wert zu verlieren. Der SoVD fordert, eine jährliche Dynamisierung der Behinderten-Pauschbeträge im weiteren Gesetzgebungsgang ins Behinderten-Pauschbetragsgesetzaufzunehmen

Quelle: Deutscher Bundestag und SoVD