Begleitperson bei Gutachten zugelassen!

Begleitung zur medizinischen Begutachtung am 03.02.2015 unter 14 UF 135/14 durch OLG Hamm bestätigt.

Respekt und nochmals Respekt für diese Entscheidung an die Richterschaft des 14. Senats des OLG Hamm

Die Begründung ließt sich wie Vernunft und Verstand. Gar so als ob diese in der Entscheidung die übergeordnete Rolle einnahm. Meistens ist es so, dass die Gerichte „Ihre“ Gutachter gewähren lassen und einer Begleitperson eher kritisch und ablehnend als zusprechend gegenüber stehen.

Das sich das im OLG Hamm so nun zu getragen hat, kann durchaus als Meilenstein in der Gerichtsbarkeit bezeichnet werden.

Es bleibt nun zu hoffen, dass viele Unfallgeschädigte dies zum Anlaß nehmen und Mithilfe dieser Entscheidung sich zu den anstehenden med. Begutachtungen begleiten lassen. Die Richter am OLG Hamm erteilen eine Aussicht auf Erfolg eines Zeugenbeweis, wenn begleitet wird. Ein hohes Gut das es gilt auch umzusetzen. Umzusetzen mit der richtigen Begleitperson und mit den richtigen „Handwerkszeug“ – dem Gedächtnisprotokoll. Das Protokoll muss bereits im Vorfeld mit den wichtigsten Inhalten gefüttert werden und mit der Begleitperson erstellt und von dieser mit unterschrieben werden. Nur dann hat‘s Gewicht !

So nebenbei wäre noch abzuwarten wie den die Sozialgerichte diese Entscheidung „aufnehmen“. Wars doch noch 2014 so, dass die bayrischen SG’s und LSG’s einer Begleitperson zur Begutachtung keine Beudeutung gaben und gerne dazu neigten die Mitnahme zu verunmöglichen – ein LG in Bayern hat 2014 sogar dem Gutachter eine richterliche Verordnung aufgegeben eine Begleitperson zur Begutachtung nicht zuzulassen…..mal sehen wie nun zukünftig damit umgegangen wird.

OLG Hamm · Beschluss vom 3. Februar 2015 · Az. 14 UF 135/14

Verfahrensgang:

Einem medizinisch oder psychologisch zu begutachtenden Beteiligten ist bei einem Untersuchungstermin bzw. Explorationsgespräch des Sachverständigen die Anwesenheit einer Begleitperson ohne Äußerungs- bzw. Beteiligungsrecht zu gestatten (Anschluss an OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1441; LSG Rheinland-Pfalz NJW 2006, 1547).

Tenor

Das Ablehnungsgesuch des Vaters und Antragsgegners (Prof. Dr. C2) gegen die Sachverständige Dipl.-Psych. I wird für unbegründet erklärt.

Die Sachverständige wird gemäß § 404a Abs. 1 ZPO angewiesen, bei den mit dem Antragsgegner durchzuführenden Explorationsgesprächen die Anwesenheit einer von ihm mitgebrachten, sich an den Gesprächen nicht beteiligenden Begleitperson in angemessener Hörweite zuzulassen.

Der Hilfsantrag, die Sachverständige zu entpflichten und einen anderen Sachverständigen zu bestellen, wird zurückgewiesen.

Gründe

1.

Das Ablehnungsgesuch ist gemäß § 406 ZPO i. V. m. §§ 30 Abs. 1, 6 Abs. 1 S. 1 FamFG zulässig, in der Sache aber nicht gerechtfertigt. Gründe, die geeignet sind, objektiv oder bei einer vernünftigen Betrachtung aus Beteiligtensicht Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der abgelehnten Sachverständigen zu rechtfertigen (vgl. § 42 Abs. 2 ZPO i. V. m. §§ 30 Abs. 1, 6 Abs. 1 S. 1 FamFG), liegen nicht vor.

Der Antragsgegner begründet sein Ablehnungsgesuch damit, dass die Sachverständige eine Begleitung der Explorationsgespräche durch einen Beistand und/oder eine Tonaufzeichnung der Gespräche verweigert habe. Bedenken gegen die Unparteilichkeit der Sachverständigen können daraus jedoch nicht hergeleitet werden. Denn eine eindeutige Rechtslage im Sinne einer gefestigten oder gar höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein psychologisch oder auch medizinisch zu Begutachtender eine Begleitung durch einen Beistand oder eine Tonaufzeichnung beanspruchen könne, existiert bisher nicht. Soweit ersichtlich, ist bisher erst durch zwei obergerichtliche Entscheidungen, die auch vom Antragsgegner zitiert worden sind (OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1441; LSG Rheinland-Pfalz NJW 2006, 1547), ein Anspruch auf Anwesenheit einer Begleitperson anerkannt worden. Die weiter zitierten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf und München betreffen dagegen bautechnische Gutachten, bei denen die Befugnis zur Hinzuziehung einer fachkundigen Begleitperson zu Ortsterminen ohnehin bereits allgemein anerkannt ist. Ferner hat die Sachverständige für ihre Weigerung eine Begründung angeführt, die erkennen lässt, dass es sich um ihre auf nachvollziehbare Gesichtspunkte gestützte fachliche Auffassung handelt, und nicht um eine bewusste Missachtung eines eindeutigen Verfahrensrechts eines Beteiligten.

2.

In der Sache schließt sich der Senat allerdings den beiden oben zitierten Entscheidungen an. Ausschlaggebend ist dabei vor allem der Gesichtspunkt, dass ein medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Beteiligter ansonsten keine Möglichkeit hätte, gegenüber abstrakt immer denkbaren Wahrnehmungsfehlern des Sachverständigen effektiven Rechtsschutz zu erlangen. Behauptet er nach Vorliegen des Gutachtens, der dort wiedergegebene Hergang einer Untersuchung oder eines Explorationsgesprächs sei in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend, so wird sich der Sachverständige in der Regel darauf berufen, den Hergang nach seiner Überzeugung und Erinnerung richtig aufgezeichnet zu haben. Wenn die Unrichtigkeit der Wiedergabe dann nicht ausnahmsweise durch objektive Anhaltspunkte gestützt wird, hat der Beteiligte keine Möglichkeit, sie zu belegen und sich damit erfolgreich gegen ein ihm nachteiliges Gutachtenergebnis zu wenden. Die Hinzuziehung einer Begleitperson hingegen erlaubt es ihm in diesem Fall, mit Aussicht auf Erfolg einen Zeugenbeweis anzutreten. Gegenüber diesem wesentlichen Verfahrensgesichtspunkt muss die Besorgnis einer etwaigen Beeinflussung des Untersuchungsganges – speziell im psychiatrischen und psychologischen Bereich – durch die bloße Anwesenheit der Begleitperson in einer angemessenen Hörweite hingenommen werden. Falls der Sachverständige nach der Untersuchung zu der begründbaren Auffassung gelangen sollte, dass eine Beeinflussung erfolgt sei und das Untersuchungsergebnis deshalb eine geringere Aussagekraft habe als wenn es ohne Begleitperson gewonnen worden wäre, kann er dies in seinem Gutachten darlegen, ebenso wie er es tun müsste, wenn die Aussagekraft durch eine gänzliche Weigerung, sich begutachten zu lassen, oder durch sonstige fehlende Tatsachengrundlagen herabgesetzt wäre. Die Würdigung hätte dann letztlich das Gericht vorzunehmen.

Nicht zu gestatten ist hingegen einer mitgebrachten Begleitperson, sei es dem anwaltlichen Bevollmächtigten oder einem Privatgutachter, eine Beteiligung an dem Untersuchungsgespräch durch Fragen, Vorhalte oder sonstige Äußerungen. Hierdurch wäre bei einer medizinischen oder psychologischen Untersuchung, anders als z. B. bei einem baurechtlichen Ortstermin, eine erhebliche Störung der Untersuchung und auch Beeinflussung ihres Ergebnisses zu befürchten, wohingegen die Rechte des zu Begutachtenden in diesem Punkt durch die Möglichkeit nachträglicher schriftlicher Stellungnahmen und/oder einer mündlichen Befragung des Sachverständigen im Gerichtstermin hinreichend gewahrt sind.

Deshalb hat der Senat die Sachverständige zur Zulassung einer sich am Gespräch nicht beteiligenden Begleitperson angewiesen. Sofern sie allerdings noch zu einem Einvernehmen mit dem Antragsgegner darüber gelangen sollte, dass eine Tonaufzeichnung der Anwesenheit einer Begleitperson vorzuziehen ist, weil dies zu einer noch geringeren Beeinträchtigung des Explorationsergebnisses führt und die Begleitperson ohnehin kein Beteiligungsrecht hat, wäre der Weisung des Senats auch durch die Tonaufzeichnungsmöglichkeit Genüge getan.

3.

Nicht gerechtfertigt ist eine Entpflichtung der Sachverständigen und die Einholung eines neuen Gutachtens mit der Begründung, dass bereits jetzt feststehe, dass das erst noch zu erstattende Gutachten wegen Verletzung der Sachverständigenpflichten ungenügend i. S. d. § 412 Abs. 1 ZPO sein werde. Denn auch wenn die Sachverständige bisher die Auffassung vertreten hat, die Anwesenheit einer Begleitperson sei wegen Beeinflussung der Explorationsgespräche nicht zu gestatten, ist damit nicht gesagt, dass sie sich auch der nunmehr ergangenen gerichtlichen Anweisung widersetzen und demzufolge ein ungenügendes Gutachten erstatten wird.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

 

Quelle: https://openjur.de/u/760720.html

Erfahrungsbericht mit dem Arbeitsamt / Begutachtung

bürokratie

Hallo zusammen,

Ich würde euch gerne darüber informieren, was mir in den letzten Tagen beim Amt passiert ist.
Meine Geschichte dürfte hier fast allen bekannt sein,

In Kurzform:

Arbeitsunfall, Verletztengeld von der BG, nach 78 Wochen ausgesteuert, aus diesem Grunde, unter Schmerzen ein gutes halbes Jahr gearbeitet bis ein erneuter Unfall, mit betroffener Hand passiert ist, In der Zwischenzeit Rentenantrag gestellt (Rente entscheidet positiv, Teilerwerbsminderung bei 3-6 Std. tägl. Hinzuverdienst). BG zahlt nicht aufgrund erneutem Unfall, eben weil die Gliedmaße ausgesteuert ist. Rente zahlt immer noch nicht weil die nicht in die Pötte kommen. Also ab zum Arbeitsamt, Nahtlosigkeit was auch unter § 145 SGB III bekannt ist beantragen.

Unter anderem musste ich bei der Antragstellung auch meine Arztunterlagen für den med. Dienst einreichen.
Ich war hocherfreut als schon nach ca. acht Tagen die Bewilligung kam.

Am nächsten Tag kam das folgende Schreiben.

Ich habe absichtlich nur den Text kopiert,
um keinen Bezug zum Amt oder der Person die mir das Schreiben geschickt hat, herzustellen.

arbeitsamt
Ich war etwas geschockt, dachte sofort an eine Verwechselung und habe lange telefoniert, bis man mir die Durchwahl zum med. Dienst gab und ich direkt mit der Gutachterin reden konnte.
Die Ärztin war sehr nett, hat sich sehr viel Zeit genommen und mir folgendes erklärt.

Die Agentur für Arbeit ist weder die Wohlfahrt noch der verlängerte Arm der Rente oder eines anderen Kostenträgers und damit grundsätzlich nicht verpflichtet Zahlungen zu leisten. Um vom Amt Zahlungen zu erhalten, muss man sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen, sonst gibt es nichts.
Da bei Antragstellung von Nahtlosigkeitsregelung der Kunde aufgrund einer Erkrankung aber gar nicht arbeiten kann, befinde man sich in einer Gesetzeslücke und schreibt Ihn erst einmal gesund (mit Einschränkungen), damit die Versorgung gesichert ist.

Anmerkung der Ärztin: Ihre Hand in dem Zustand ist nicht einsetzbar und wir werden sowieso keinen Job für Sie finden

Das Amt ist jetzt wie ein Arbeitgeber zu sehen und es müssen ab sofort, alle Krankmeldungen die nicht die eigentliche Erkrankung (in meinem Fall also CRPS) betreffen, dem Amt mitgeteilt werden.
Hier gilt, werde ich aufgrund einer anderen Erkrankung z.B. Knie OP, für länger als sechs Wochen krank geschrieben, zahlt das Amt nur noch die ersten sechs Wochen wie bei einer Lohnfortzahlung und stellt dann die Zahlungen ein.

Da ich jetzt theoretisch gesund bin, habe ich natürlich auch schon die erste Einladung bei dem Arbeitshelfer/Jobvermittler bekommen.
Diesem muss ich die Situation jetzt schildern, daß ich auf Grund meiner Erkrankung noch mehrere Monate AU bin und dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe.

Der Jobvermittler wird dann eine Untersuchung einleiten und wieder den med. Dienst einschalten.
Dieser wird nun endlich alle Unterlagen von den Ärzten, der BG, Reha etc. anfordern (Schweigepflichtentbindungen sollten unterschrieben sein) und im besten Fall wird man persönlich zu einer Begutachtung eingeladen.

Am besten Ihr nehmt dann noch einmal alles mit was Ihr habt, Arztbriefe, Gutachten und ganz wichtig sind Fotos.

Ganz wichtig !!!!!

Wenn in diesem Gutachten dann steht, daß der Kunde für mindestens sechs Monate arbeitsunfähig ist, aber nicht für unbegrenzt, wir man für diesen Zeitraum auch von der Jobvermittlung in Ruhe gelassen.

Auf meine Frage, warum einfach wenn es auch kompliziert geht ? kam nur die Antwort, Aus juristischen Gründen müssten diese Schreiben so kompliziert geschrieben werden.

Sollte der Ein oder Andere auch solch ein Schreiben bekommen, sollte er sich bitte dringend mit dem Gutachter oder med. Dienst in Verbindung setzen und erfragen ob Inhaltlich das gleiche gemeint ist.

Ich wünsche euch jetzt noch einen schmerzfreien Tag, Gruß,
Andre

 

PS. Als kleines Hilfsmittel habe ich ein Schmerztagebuch angelegt, welches ich seit der SCS nutze, vielleicht ist es für den Einen oder Anderen ja ebenfalls hilfreich.

→Link zur Datei im PDF-Format

Leitlinie für die ärztliche Begutachtung von Menschen mit chronischen Schmerzen

Bei AWMF Online habe ich eine weitere wichtige Leitlinie gefunden, die zur Begutachtung von Menschen mit chronischen Schmerzen, herangezogen werden sollte. Auch wenn dieses Dokument öffentlich sowie in einer ärtzlichen bzw. wissenschaftlichen Datenbank veröfentlicht wurde, ist es fraglich, ob sich ein Gutachter oder Amtsarzt oder sonstige Personen, die sich mit der Klassifiezierung von CRPS bzw. chronischen Schmerzen, auch an diese Leitlinie hält und so auch zum Beispiel die McGill Schmerzskala im Blick hat.

→Link zur Leitlinie im PDF-Format

→Link zum AWMF-Portal

Quelle: AWMF online, Portal der wissenschaftlichen Medizin, www.sudeckselbsthilfe.de

 

Darüberhinaus habe ich eine weitere hilfreiche Publikation eines CRPS-Betroffenen gefunden, in dem es um die Bewertung einer CRPS-Erkrankung geht. Es zeigt sich, dass bei der Begutachtung eines Arbeitsunfalls bzw. einer Berufskrankheit in Form einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bewertet wird und zu den gängigen Feststellungsverfahren gehört (Achtung Sonderfall zum Sozialgesetzbuch VII, Gesetzliche Unfallversicherung)

→Link zur Publikation im PDF-Format

→Link zum Sozialgesetzbuch (SGB VII), §8 Arbeitsunfall, §9 Berufskrankheit

Quelle: Martin, CRPS-Betroffener, www.sudeckselbsthilfe.de

Gesundschreibung durch BG nach Fußbruch mit CRPS-Folge

SOS-xx

Ich hatte in dieser Woche wieder ein ausführliches Gespräch mit einer CRPS-Betroffenen, deren Hilferuf ich hier gerne wieder geben möchte, um vielleicht andere Betroffene in der gleichen Situation anzusprechen, die ihr vielleicht Tipps oder Hinweise für den weiteren Leidensweg bzw. weiteren Marathon mit der Berufsgenossenschaft geben können.

Es handelt sich um eine Frau, die nach einer Weber-A-Franktur am linken Fuß, der zwei Wochen mit einem Gips behandelt wurde, ein Sudeck entwickelt hat und zwar klinisch im Stadium I, allerdings mit einem Knochenbefund im Stadium II. Der Unfall war am 15. Juli ’13 und der Sudeck wurde Mitte November ’13 diagnostiziert. Dannach folgte durch den BG-Arzt eine stationäre Aufnahme in eine Rehaklinik. Mit Schmerzkatheter im Bein erfolgte dort eine intensive Bewegungstherapie, um die Beweglichkeit und das Laufen wieder zu verbessern. Nach 5 1/2 Wochen erfolgte noch eine EAP von Anfang Januar bis Ende Februar ’14 und dannach wurde sie wieder voll arbeitsfaehig geschrieben unter Gabe von entsprechenden Schmerzmitteln.

Von Seiten der Berufsgenossenschaft soll nun ein Gutachten erstelllt werden mit der Fragestellung, ob noch eine Verletztenrente gezahlt werden muss. Anscheinend   will die Berufsgenossenschaft den Fall für sich nur abschließen. Die Gutachter, die von Seiten der Berufsgenossenschaft vorgeschlagen wurden, sind für eine Sudeckbeurteilung absolut nicht geeignet, da es sich hier u.a. um einen Magenverkleinerungsspezialisten handelt.

Nun ist sie verzeifelt auf der Suche nach einem passenden Gutachter, der sich mit einer Sudeckerkrankung und den dazugehörigen Schmerzen auskennt und die Arbeitsfähigkeit widerlegen kann, da sie aufgrund der Schmerzen weder vollständig genesen, noch mit wenigen Stunden (Untergrenze 1-3 Stunden) arbeiten kann.

Entweder Ihr gebt Eure Tipps als Kommentar zu diesem Beitrag auf oder Ihr mailt sie direkt an.

Aus Verschwiegenheitsgründen behalte ich alle persönlichen Daten der Betroffenen für mich, so auch ihre Emailadresse.

Aber man erreicht sie per Emai unter anonym3@sudeckselbsthilfe.eu