Grünes Licht für staatlichen Cannabis-Anbau

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Ärzte Zeitung online, 04.05.2016

Kabinettsbeschluss

Grünes Licht für staatlichen Cannabis-Anbau

Für Schwerkranke soll eine Cannabis-Behandlung künftig auf Kassenrezept möglich sein. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.

BERLIN. Cannabis soll in Deutschland künftig zu medizinischen Zwecken angebaut werden können. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch in Berlin grünes Licht für ein entsprechendes Gesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

„Wir wollen, dass für Schwerkranke die Kosten für Cannabis als Medizin von ihrer Krankenkasse übernommen werden, wenn ihnen nicht anders geholfen werden kann“, sagte der CDU-Politiker in Berlin.

Patienten ohne therapeutische Alternative sollen getrocknete Cannabisblüten und -extrakte in Apotheken erhalten.

BfArM als Cannabisagentur

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) soll als staatliche Cannabisagentur fungieren. Bis es den geplanten staatlich kontrollierten Anbau in Deutschland gibt, soll die Versorgung mit Importen gedeckt werden.

Die Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln auf Cannabisbasis in der gesetzlichen Krankenversicherung soll erweitert werden. Bislang ist sie grundsätzlich auf Fertigarzneimittel in jeweils zugelassenen Anwendungsgebieten begrenzt.

Nun sollen die Krankenkassen Cannabis in Form getrockneter Blüten für schwerkranke Menschen bezahlen können. Die Erstattung soll an wissenschaftliche Begleitstudien geknüpft werden.

Eine generelle Cannabisfreigabe lehnt die Regierung ab. Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler sagte: „Cannabis ist keine harmlose Substanz. Daher darf es auch keine Legalisierung zum reinen Privatvergnügen geben.“ (dpa)

(Quelle: Aerztezeitung.de)

Staat reguliert künftig Cannabis-Anbau

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Deutschland

13.01.2016

Staat reguliert künftig Cannabis-Anbau

Bislang durfte in Deutschland nur ausnahmsweise Medizinalhanf importiert werden. Künftig wird der Anbau hierzulande von der Cannabisagentur kontrolliert.
BERLIN. Die Bundesregierung will in Deutschland den Anbau von Cannabis erlauben, um eine „qualitätsgesicherte Versorgung mit Cannabisarzneimitteln (…) ausschließlich zu medizinischen Zwecken“ zu ermöglichen.
Anbau, Handel und Besitz zu anderen Zwecken bleibt weiterhin verboten. Das Bundesgesundheitsministerium hat dazu einen Referentenentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelrechts vorgelegt.

Danach sollen Cannabisblüten verschreibungs- und verkehrsfähig werden. Die Höchstmenge, die ein Arzt binnen 30 Tagen verschreiben darf, ist auf 100.000 Milligramm begrenzt.

Künftig keine Regelung mit Ausnahmeerlaubnis mehr
Bislang müssen Patienten, für die keine geeigneten schulmedizinischen Behandlungsmöglichkeiten mehr zur Verfügung stehen, eine Ausnahmeerlaubnis beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellen, um Medizinalhanf nach Deutschland einführen lassen zu dürfen. Dies ist bislang in 527 Fällen geschehen.

Diese Regelung soll künftig entfallen. Mit dem Gesetz soll die Therapie mit Medizinalhanf und Cannabisextrakten „in die ärztliche Verantwortung gegeben werden“, heißt es im Entwurf.

Die entsprechende Neuregelung im SGB V schafft für GKV-Patienten „mit einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung“ erstmals „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von Blüten oder Extrakten.

Bislang mussten sie für Dronabinol-Tropfen oder Kapseln bis zu 1440 Euro monatlich aus eigener Tasche bezahlen. Anspruch auf Erstattung haben die Patienten nur, wenn sie sich verpflichten, an einer wissenschaftlichen Begleitforschung teilzunehmen, die bis Ende 2018 geplant ist.

Bis Ende 2019 soll der Gemeinsame Bundesausschuss dann auf dieser Datenbasis die Voraussetzungen für die Erstattung durch die Kassen konkretisieren.

Cannabisagentur wird eingerichtet
Neuland betritt das Ministerium mit der geplanten Einrichtung einer staatlichen Cannabisagentur. Diese schreibt den voraussichtlichen Bedarf an Medizinalhanf vergaberechtlich aus und vergibt dann Lizenzen an Anbauer.

Diese müssen ihre gesamte Ernte an die Agentur verkaufen. Von dort wird der Medizinalhanf anschließend an Hersteller von Cannabisarzneimitteln, Großhändler oder Apotheken verkauft. (fst)

(Quelle: aerztezeitung.de)