Cannabis-Eigenanbau

Ärzte Zeitung, 30.06.2016

Aerztezeitung

Cannabis-Eigenanbau

Schriftliche Urteilsbegründung liegt vor

LEIPZIG. Zu seinem wegweisenden Grundsatzurteil zum Eigenanbau von Cannabis hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt seine schriftlichen Gründe vorgelegt.

Danach ist der Eigenanbau in aller Regel zu genehmigen, „wenn der Antragsteller an einer schweren Erkrankung leidet und ihm zur Behandlung der Krankheit keine gleich wirksame und für ihn erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht“.

Wie berichtet hatte das Bundesverwaltungsgericht damit erstmals einem Patienten den Cannabis-Anbau zugebilligt. Der 52-Jährige leidet seit 30 Jahren an MS. Eine Alternative zur Schmerzbehandlung mit Cannabis besteht nach Überzeugung seiner Ärzte nicht. Für Medizinalhanf müsste er monatlich 1500 Euro aufbringen, was er nicht kann.

Nach den Leipziger Urteilsgründen liegt in solchen Fällen der Eigenanbau betäubungsmittelrechtlich „im öffentlichen Interesse“. Wenn es keine anderweitigen Versagensgründe gibt, sei die Erlaubnis „zwingend“. Kranke könnten sich hier auf ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit berufen.

Im Streitfall führe der Cannabis-Konsum „zu einer erheblichen Linderung“. Eine ähnlich wirksame Alternative gebe es nicht. Der Kauf von Medizinalhanf in der Apotheke scheide in diesem Fall aus Kostengründen ebenfalls aus. Der Kläger könne diesen mit seiner Erwerbsunfähigkeitsrente nicht finanzieren.

Seine Wohnung habe der Patient zudem so abgesichert, dass Unbefugte nicht auf die Cannabispflanzen zugreifen können. Der MS-Kranke selbst habe jahrelange Erfahrungen in der Cannabis-Eigentherapie hinsichtlich Wirksamkeit und Dosierung. Anbau und Therapie stünden zudem unter ärztlicher Kontrolle. (mwo)

Az.: 3 C 10.14

(Quelle: aerztezeitung.de)

Cannabis-Eigenanbau zu Therapiezwecken in engen Grenzen erlaubt

POLITIK

Cannabis-Eigenanbau zu Therapiezwecken in engen Grenzen erlaubt

Dienstag, 22. Juli 2014

cannabis_dpa

Köln – Chronisch kranke Patienten dürfen ausnahmsweise privat die illegale Droge Cannabis züchten. Das Kölner Verwaltungsgericht erlaubte den Anbau zu Therapie­zwecken, wenn den Kranken keine Behandlungsalternative mehr zur Verfügung stehe. Die Richter gaben damit am Dienstag den Klagen von Schwerkranken gegen ein behördliches Anbau­verbot statt. Der Cannabis-Eigenanbau bleibe im Grundsatz verboten, könne aber unter bestimmten Bedingungen als „Notlösung” erlaubt werden, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Fleischfresser.

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