Der zum 1. Oktober geplante Start der neuen Heilmittel-Richtlinie wird um ein Quartal verschoben. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss Anfang September beschlossen. Damit gelten die vereinfachten Vorgaben zur Verordnung von Heilmitteln erst ab Januar 2021.
Hintergrund für die Verschiebung ist, dass nicht alle Softwarehäuser rechtzeitig bis zum 1. Oktober die neuen Vorgaben umsetzen und bereitstellen können. Die KBV hatte daraufhin einen entsprechenden Antrag in die Gremien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) eingebracht.
Der G-BA hat den Beschluss am Donnerstag gefasst. Das Bundesgesundheitsministerium muss diesen noch prüfen, hat aber bereits Zustimmung signalisiert.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe e. V. (DBfK) kritisiert den Referentenentwurf zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege aus dem Bundesministerium für Gesundheit. Der geplante Einsatz von Hilfskräften in vollstationären Pflegeeinrichtungen sei so nicht akzeptabel.
„Mit der Einstellung von 20.000 Hilfskräften ohne qualifizierte Ausbildung wird die äußerst angespannte Situation in der stationären Langzeitpflege nicht gelöst“, sagt Prof. Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe. „Aus diesen Überlegungen spricht ein falsches Verständnis von guter Versorgung. Bei guter Pflege geht es darum, die Bedürfnisse der Menschen zu erkennen und die Versorgung entsprechend zu planen. Und das muss man können. Hier scheint man wieder nur einzelne Tätigkeiten, die irgendwer verrichten soll, im Kopf gehabt zu haben.“
Einen Personalmix mit unterschiedlich qualifizierten Pflegenden und Betreuenden begrüßt der DBfK, weist aber darauf hin, dass der Pflegeprozess von Pflegefachpersonen geplant, koordiniert und begleitet werden muss. Wenn nicht einmal mehr 50% der Beschäftigten in einer Einrichtung qualifizierte Pflegefachpersonen sind, kann aus Sicht des DBfK der Versorgungsbedarf bei einer guten Qualität nicht sichergestellt werden.
„Je mehr unterschiedlich qualifiziertes Personal eingesetzt wird, desto höher ist der Bedarf an Anleitung und Steuerung. Und dies kann nur von qualifizierten Pflegefachpersonen geleistet werden, da nur sie die Kompetenz zur Beratung, Bedarfsfeststellung und zur Anleitung haben“, erläutert Bienstein.
Die Behinderten- und Pflege-Pauschbeträge sollen erhöht werden. „Die Erhöhung vermeidet in vielen Fällen den aufwändigen Einzelnachweis von Aufwendungen“, schreibt die Bundesregierung zur Begründung in ihrem Gesetzentwurf (19/21985). Damit könnten die Pauschbeträge ihre Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen, heißt es weiter. Änderungen sind im Einkommensteuergesetz und in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung geplant.
Konkret sieht der Entwurf laut Bundesregierung eine „Verdoppelung der Behinderten-Pauschbeträge inklusive Aktualisierung der Systematik“ vor. Zudem soll ein behinderungsbedingter Fahrkosten-Pauschbetrag eingeführt werden. Bei einem Grad der Behinderung kleiner 50 soll künftig auf die zusätzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung des Pauschbetrags verzichtet werden.
Der Pflege-Pauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 soll laut Bundesregierung erhöht und für die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 neu eingeführt werden. Der Pflege-Pauschbetrag soll künftig „auch unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums ‚hilflos‘ bei der zu pflegenden Person“ geltend gemacht werden können, führt die Bundesregierung aus.
Die Bundesregierung hat dem Bundesrat den Entwurf als „besonders eilbedürftig“ zugeleitet. Die Stellungnahme der Länderkammer und die Gegenäußerung der Bundesregierung werden nachgereicht. Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert in seiner Stellungnahme, dass der Erfüllungsaufwand nicht dargestellt worden ist und dass die Bundesregierung keine Evaluierung der Behinderten-Pauschbeträge sowie des Fahrkosten-Pauschbetrags plant.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) schreibt, dass mehr als 7 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland nicht durch Einrichtungen oder besondere Dienste der Behindertenhilfe unterstützt werden. Für sie ist die Anhebung eine wirkliche Hilfe für behinderte Menschen im Alltag.
Allerdings müssten die Pauschbeträge zwingend dynamisiert werden, das heißt an die Einkommens-und Preisentwicklung angepasst werden, um in Relation zur künftigen Einkommens-und Preisentwicklung nicht sofort wieder an Wert zu verlieren. Der SoVD fordert, eine jährliche Dynamisierung der Behinderten-Pauschbeträge im weiteren Gesetzgebungsgang ins Behinderten-Pauschbetragsgesetzaufzunehmen
Die Mitmach-Kampagne »Engagement macht stark!« – ausgerichtet vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement verfolgt auch 2020 das Ziel, die Vielfalt und Bedeutung von Engagement sichtbar zu machen und zu würdigen. Die bundesweite »Woche des bürgerschaftlichen Engagements« – mit zuletzt über 8.300 Aktionen und Veranstaltungen – wurde am 11. September feierlich eröffnet und endet am 20. September.
Für das CRPS Netzwerk gemeinsam stark. war für die Anmeldung in diesem Jahr leider zu spät und Corona hat alles stark durcheinandergewürfelt. Aus diesem Grund möchten wir hier auf die Engamentswoche und die anderen interesanten Veranstaltungen hinweisen.
Wir planen bereits, in 2021 mit eigenen Veranstaltungen zur Engagementswoche an diesem Event über eine ganze Woche teilzunehmen.
Das CRPS Netzwerk gemeinsam stark. benötigt in vielen Bereichen ehrenamtliche Untertützung. Warum also nicht ein Ehrenamt in unseren Vereinen aufnehmen, eine wichtige oder auch verantwortungsvolle Nebentätigeit übernehmen? Angesprochen sind alle CRPS Betroffenen aber natürlich auch Familienmitglieder, Freunde und alle anderen Interessierten.
Unsere Ehrenamtlichen sind nicht ortsgebunden und können auch von zu Hause aus unterstützen:
Mache die Welt ein wenig besser – bequem vom eigenen Sofa.
Wir haben eine eigene Seite mit Gesuchen von Ehrenamtlichen in vielen Bereichen. Gleich mal reinschauen!
aufgrund der Corona Pandemie müssen wir vom Bundesverband und auch von der ausrichtenden Landesgruppe CRPS Hessen unsere Planungen für das CRPS Symposium 2020 in Kassel leider komplett umstellen. Wir haben uns nun schweren Herzens entschlossen das 3. Nationale CRPS Symposium auf das nächste Jahr zu verschieben.
„Wir passen unsere bereits bestehenden hohen Sicherheits- und Hygienestandards laufend an die aktuellen Erkenntnisse an. Gleichzeitig bewerten wir jede einzelne unserer Veranstaltungen individuell“, erklärt Andre Rennemann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des CRPS Bundesverband Deutschkand e.V. „Trotz der bundesweiten Erlaubnis, Veranstaltungen wieder bis 99 Teilnehmern zuzulassen, halten wir die Durchführung des Nationalen CRPS Symposiums aufgrund der speziellen Hygieneauflagen in diesem Jahr für unmöglich.“
In den vorhandenen Räumlichkeiten in der Vitos Orthopädische Klinik Kassel ist eine eine coronabedingte Einrichtung mit ausreichend Abständen nicht zu realisieren und wir müssten die Teilnehmerzahl sehr stark reduzieren, so dass wir hier zu Gunsten einer erfolgreichen Veranstaltung die Entscheidung zum Verschieben getroffen haben.
Wir freuen uns also auf das 3. Nationale CRPS Symposium am 1. November 2021!
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